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Fa. Bortech, Tattoomaschinen und Zubehör groß und Eizelhandel Hans-Jörg Borowski ,
Oberer Grifflenberg 77 , 42119 Wuppertal ,Tel.:01775027984
1.Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und Fa. Bortech gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. 1. Teilnehmer Wir schließen Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitglieds- staat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich angenommen wurde, ist Fa. Bortech binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
2. Vertragsgegenstand
Wir liefern die vom Kunden bestellten Warenn nach Angebotsannahme. Sollten wir nachträglich erkennen, daß wir einen Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, werden wir dem Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG
Der Kaufpreis wird spätestens 30 Tage(bei versand auf Rechnung und nur nach vorhergehenden Abstrache) nach
Wareneingang fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Banküberweisung zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist
Fa. Bortech berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern
4. Vertragsabschluß/Widerrufsrecht
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. 4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Fa. Bortech zunächst ein schwebend unwirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird.
4.6 Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollten wir nach Vertragsabschluß feststellen, daß die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, können wir entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder der Rücktritt erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir den Kunden erstatten. 5. Lieferung 5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Laderampe, Erstversand. Versandkosten: 8 Eur als versichertes Paket Ab 256 EUR Warenwert Freihaus.
Mindestbestellwert
26 Eur.
6. Preis
6.1 Sollte sich Fehler oder eine Unvollständigkeit bei Produktangaben oder bei Preisen eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor. Wir werden in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder wir können vom Vertrag zurücktreten. Alle Preisangaben auf unserer Homepage verstehen sich mit Mehrwertsteuer.
7. Eigentumsvorbehalt
Die ausgelieferte Ware Bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Soweit wir im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauschen, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf uns übergeht.
8. Gewährleistung
8.1 wir gewährleisten, daß die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
8.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre ab Versendung.
8.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung werden wir umgehend nachliefern. Im übrigen haben wir das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
8.5 Wir haften für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als "Garantie" gekennzeichnet sind.
8.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind.
9. Haftung
9.1 wir haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Lediglich bei einer schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
9.4 Der Umfang einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
10. Datenschutz
10.1 Kundendaten werden nicht weitergegeben.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von uns. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei uns oder der Versandort des ersten Versenders, der für uns tätig werden.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
12.4 Gerichtsstand ist Wuppertal , soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen rechts ist.